Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB)

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Für Online-Warenbestellungen bei der Firma Schmuck-Szene gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

 

Firma Schmuck-Szene
Inh. Christian Oetinger
Langenstadt 64
95512 Neudrossenfeld
Tel. 0049 (0) 172 - 10 66 787
e-mail: info@schmuck-szene.de
 Steuer-Nr.:229/256/40003

 

(2) Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  

 

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

 

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

 

Der Käufer gibt mit dem Abschicken der Online-Bestellung ein bindendes Kaufangebot ab. Dieses Kaufangebot gilt mit der Erteilung einer Bestellbestätigung als vom Verkäufer angenommen. Erst mit der Annahme des Angebots durch den Verkäufer entsteht der Anspruch des Käufers auf Lieferung der bestellten Ware.

 

 

 

§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

 

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung von gleichartigen Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Firma Schmuck-Szene
Inh. Christian Oetinger
Langenstadt 64
95512 Neudrossenfeld
Tel. 0049 (0) 172 - 10 66 787
e-mail: info@schmuck-szene.de
Steuer-Nr.:229/256/40003

Kein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 BGB bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.

 

 

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. 

 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder deren Sache, für uns mit deren Empfang. 

 

Bei Rücksendung von Ware, die einen Gesamtwert von über 500 Euro hat, müssen Sie diese als besonders versicherte Wertsendung verschicken (z.B. als Wertpaket). Die Ihnen hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt die Firma Schmuckszene.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

  

§ 4 Preise

 

(1) Die Preise des Verkäufers verstehen sich in Euro einschließlich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

(2) Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Versicherungskosten. Diese Kosten werden gesondert berechnet.

 

 

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

 

(1) Der Kaufpreis ist sofort nach Lieferung und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

 

(2) Nach 30 Tagen gerät der Käufer, der Verbraucher ist, automatisch in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. In diesem Falle hat der Verkäufer das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils aktuell bekanntgebenen Basiszinssatz zu verlangen, sollte der Käufer ein Verbraucher im Sinne der Ziffer 1. dieser AGB sein (§ 288 Abs. 1 S.2 BGB). Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 1 dieser AGB, belaufen sich die Verzugszinsen auf 8  Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

 

(3) Bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt der Verkäufer 5% Skonto. Ausgenommen sind Netto-Rechnungen.

Die Gewährung von Skonto kann auch nicht erfolgen, soweit der Verkäufer gegen den Käufer noch anderweitig offene Forderungen hat.

 

(4) Die Bezahlung der Rechnung hat per Überweisung auf eines der vom Verkäufer in der Rechnung angegebenen Konten zu erfolgen. Die Bezahlung mit Wechsel oder Scheck bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer.

Diskontspesen und sonstige Wechselkosten trägt der Käufer.

 

(5) Teilzahlungen sind nur möglich, wenn dies vorher schriftlich vereinbart worden ist.

 

(6) Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit dieses auf Ansprüchen aus dem gegenständlichen Kaufvertrag beruht.

 

(6) Gerät der Käufer mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, seinen Mahnaufwand mit einem Pauschalbetrag von 15,00 € je Mahnung an den Käufer weiterzubelasten.

Erfolgt trotz Mahnung keine Zahlung, ist der Verkäufer berechtigt, ein Inkassobüro mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen. Die hierdurch anfallenden Kosten hat der Käufer im Wege des Verzugsschadensersatzes zu tragen.

 

 

 

§ 6 Lieferung/Versand/Gefahrübergang

 

(1) Der Versand der Ware erfolgt stets versichert. Jedes Paket ist bis zu einem Wert von 500,00 € versichert.

 

(2) Der Verkäufer liefert die bestellte Ware entweder selbst oder unter Beauftragung eines durch den Verkäufer gewählten Paketzustelldienstes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse aus. Die hierbei anfallenden Versandkosten sind jeweils bei den Warenbeschreibungen für die angebotenen Waren sowie in der Bestätigung der Bestellung aufgeführt. Die Versandkosten trägt der Käufer.

 

(3) Die Ware wird innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union versandt. Eine Lieferung in die Schweiz ist nach gesonderter Absprache möglich. Welche Versandkosten bei einem Versand in die Staaten der Europäischen Union anfallen, ist vom Käufer vor dem Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer abzuklären.

 

(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen an bei Auftragserteilung vom Kunden genannte Lieferanschrift berechtigt, soweit dies dem Käufer unter Abwägung der Interessen des Käufers und des Verkäufers zumutbar ist. Bei Teillieferungen trägt der Verkäufer die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die Versendung der Teillieferungen erfolgt auf Gefahr des Verkäufers.

 

Gerät der Verkäufer mit einer Teillieferung in Verzug oder sind ihm ausstehende Teillieferungen nicht möglich, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrags dann zu verlangen, wenn die Teillieferung für den Käufer kein Interesse hat.

 

(6) Gefahrübergang:

 

(a)  Soweit der Käufer Verbraucher im Sinne der Ziffer 1 Absatz (2) dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

Soweit vom Verkäufer Teillieferungen im Sinne der Ziffer 5 Abs. 5 dieser AGB erbracht werden, geht mit dem Erhalt jeder Teillieferung die Gefahr für die gelieferten Artikel auf den Käufer über.

(b)  Soweit der Käufer Unternehmer im Sinne der Ziffer 1 (Absatz (2) dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmten  Versandperson auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Sitz des Verkäufers.

 

 

 

§ 7 Auswahlen

 

(1) Werden entweder auf Wunsch des Käufers oder auf Wunsch des Käufers Waren als Auswahlsendung übersandt, sind die überlassenen Waren binnen der in der Auswahlnota angegebenen Frist an den Verkäufer zurückzusenden. Es genügt die rechtzeitige Absendung.

Anderenfalls gilt der Kaufvertrag über die zur Auswahl übermittelten Waren als in diesem Zeitpunkt geschlossen.

 

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, für Auswahlen, aus denen der Käufer nichts behält, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro zu berechnen.

 

 

 

§ 8 Selbstbelieferungsvorbehalt

 

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand infolge höherer Gewalt oder infolge nicht vorhersehbarer, durch dem Verkäufer zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse nicht erhält. Dies gilt nicht, wenn das Hindernis vom Verkäufer zu vertreten ist; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit insoweit bleibt unberührt.

Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei vorübergehenden Leistungsstörungen.

 

Die Verkäufer wird den Käufer unverzüglich informieren, dass der Liefergegenstand nicht verfügbar ist und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.

Der Verkäufer wird dem Kunden im Falle eines Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten, soweit diese bereits erbracht wurde.

 

 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware verbleibt diese im Eigentum des Verkäufers.

 

(2) Für Kaufleute gelten ergänzend folgende Regelungen:

 

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges an Dritte weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seinen Abnehmer an den Verkäufer zur Sicherung der Kaufpreisforderung ab.

 

Der Käufer hat einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen des Verkäufers unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Dritte auf die Rechte des Verkäufers hinzuweisen.

 

Ist der Käufer mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug oder ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, darf der Käufer nicht weiter über die Vorbehaltsware verfügen. Der Verkäufer ist in einem derartigen Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzufordern oder die Befugnis des Käufers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen, diesen die Abtretung anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

 

 

§ 10 Gewährleistung und Garantie

 

(1) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind weder Beschaffenheit noch Garantien. Garantien liegen nur dann vor, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

Sofern der Verkäufer dem Käufer einer Garantie eingeräumt hat, ergeben sich diesbezüglich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart worden sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche.

 

(2) Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt bei zwei Jahre, wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Diese Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Käufer.

 

Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware bleiben weitergehende Ansprüche des Käufers unberührt.

 

(3) Für alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der gelieferten Ware kann der Käufer zunächst die gesetzlichen Ansprüche auf Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung), sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Kaufvertrag sowie auf Schadensersatz der Leistung statt der Leistung einschließlich des Anspruchs auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

(4) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer unter der in § 1 genannten Adresse geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen wird der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aushändigen.

 

(5) Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme herbeiführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

(6) Der Verkäufer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

 

(7) Im Falle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erwirbt der Verkäufer das Eigentum an den ausgetauschten Teilen.

 

(8) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Sach- und Rechtsmängel unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Gewährleistungsrechte des Käufers dar.

Der Käufer hat Pakete bei der Anlieferung auf Schäden zu untersuchen. Weist die Verpackung des Pakets äußerlich sichtbare Schäden auf, wird dem Käufer empfohlen, die Ware sofort in Anwesenheit des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen und etwaige Warenschäden sogleich dem Zusteller zu melden.

 

(9) Für Kaufleute gilt ergänzend folgende Regelung: Der Käufer hat die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Waren als vertragsgemäß genehmigt.

 

 

 

§ 11 Schadensersatz

 

Der Verkäufer leistet Schadensersatz wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Die Haftung beschränkt sich dabei auf Fälle des Vorliegens von Vorsatz oder Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich bei der verletzten Pflicht um eine wesentliche Vertragspflicht.

 

 

 

§ 12 Haftungsausschluss für fremde Links

 

Der Verkäufer verweist auf seinen Internetseiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt:

Der Verkäufer erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat.

Deshalb distanziert sich der Verkäufer hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen.

Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

 

 

 

§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

(1) Für sämtliche Geschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

(2) Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist für jede Art des Vertragsschlusses Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

 

(3) Im Übrigen ist Erfüllungsort für Zahlungen Neudrossenfeld. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort der Ort der Übergabe an den Kunden bzw. bei Versendung der Ort der Übergabe an den Versender.

 

 

 § 14 Datenschutz

 

(1) Sämtliche personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Teledienstdatenschutzgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sämtlicher weiterer datenschutzrechtlicher Bestimmungen maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt, und zwar ausschließlich zu dem Zweck, zu dem der Käufer diese in seiner Bestellung angegeben hat, es sei denn, der Käufer hat seine Einwilligung auch für eine andere Nutzungsart erteilt. Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Käufer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend den unter nachstehenden Ziffern (2) bis (4) genannten Hinweisen einverstanden.

 

(2) Die Daten des Käufers werden ausschließlich im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung elektronisch gespeichert und verwendet. Eine Weitergabe der Daten des Käufers ist ausgeschlossen, mit Ausnahme der Weitergabe an Dienstleister. Dienstleister sind Geschäftspartner, die der Verkäufer mit der Erfüllung diverser Aufgaben beauftragt hat, welche mit der Funktion und Optimierung des Internetshop des Verkäufers verbunden sind, also insbesondere Versandunternehmen und Kundenservice. Diese Dienstleister dürfen die Informationen jedoch nicht zu anderen Zwecken verwenden.

 

(3) Der Käufer hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Anfragen sind an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Kontaktdaten zu richten.

 

(4) Der Käufer hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zur Person des Käufers gespeicherten Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertrags noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Falle tritt an die Stelle der Löschung die Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.

 

 

 

§ 15 Salvatorische Klausel

 

Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.